LüCKE: "Direktwahl der Landräte funktioniert mit guten Kandidaten auch in Brandenburg"
Die Jungen Liberalen Brandenburg haben sich auf ihrem Landeskongress vehement für eine Direktwahl der Landräte ausgesprochen. Sie forderten die Politiker im Brandenburger Landtag auf, sich weiterhin konsequent für die Direktwahl einzusetzen. Auch wenn sich bei den ersten fünf Landratswahlen in diesem Jahr aufgrund der geringen Wahlbeteiligung nur ein Kandidat in der Stichwahl am 24. Januar 2010 durchsetzen konnte, dürfe dieses Recht den Brandenburgern nicht wieder genommen werden.
Dass dem u.a. von der FDP unterstützten Kandidaten im Landkreis Oberspreewal-Lausitz die Direktwahl gelungen ist, werten die JuLis als ersten wichtigen Schritt in Richtung Demokratisierung des von Rot-Rot "mehr schlecht als recht" regierten Landes.
Landesvorsitzender Kevin Lücke erklärt dazu:
"Wenn ein guter Kandidat zur Wahl steht und dieser mit einem guten Programm und einem engagierten Wahlkampf genügend Wähler überzeugt, funktioniert auch in Brandenburg die Direktwahl der Landräte. Ich bedaure, dass jetzt in den verbliebenen vier Landkreisen allein die Kreistage das Recht haben, die Landräte zu wählen."
Angesichts der bereits im Koalitionsvertrag von Rot-Rot angedrohten "Schlussfolgerungen und Konsequenzen" nach dem Ergebnis der Landratswahlen in diesem Jahr, fordern die Julis, dass dies nicht ein Ende der Direktwahl, sondern allenfalls einen Wegfall des in der Kommunalverfassung festgeschriebenen Quorums bedeuten darf.
Mitglied des Landesvorstands Oliver Höhno ergänzt:
"Da dies in anderen Bundesländern bereits gut funktioniert, sollten sich die Landespolitiker mit dieser Frage ernsthaft beschäftigen"