Keine namentliche Polizeierkennung
Die Jungen Liberalen Brandenburg lehnen eine namentliche Kennzeichnung von Polizeibeamten nach Berliner Vorbild ab.
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Nach den Vorstößen von Linken und Grünen in anderen Bundesländern und der Diskussion in Brandenburg über die Kennzeichnung von Polizeibeamten erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg Max Koziolek:
„Die vorgetragenen Argumente der Befürworter der namentlichen Kennzeichnung gehen in weiten Teilen an der Realität vorbei. Die Polizeibeamten würden nicht mehr unter einen Generalverdacht gestellt, heißt es. Außerdem würde es die Servicequalität verbessert. Unserer Meinung nach ist nicht zu erkennen, dass diese Maßnahme die Qualität der Arbeit der Beamten erhöht und schon gar nicht stellen wir Polizeibeamten unter irgendein Generalverdacht. Die namentliche Kennzeichnung birgt viel eher ein nicht absehbares Risiko für die Beamten.“.
„Wir sprechen uns daher für eine wechselnde Nummerierung der Polizeibeamten aus.“, so Koziolek weiter. „Mit Hilfe dieser Kennzeichnung wird die Identität der Beamten bestmöglich geschützt und es ist dennoch möglich, Beamte, die sich außerhalb des Rechtsrahmens bewegen, zu identifizieren und zur Rechenschaft zu ziehen.“
