Junge Liberale lehnen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag ab
Die Jungen Liberalen Brandenburg lehnen den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV-E) entschieden ab und fordern das Parlament auf, dem Gesetzesentwurf am Mittwoch nicht zuzustimmen.
„Der Entwurf beinhaltet Forderungen, die dazu geeignet sind das Internet massiv zu zensieren, sowie Betreiber vieler Internetangebote und Blogs vor unlösbare technische, bürokratische und finanzielle Probleme zu stellen, die den IT-Standort Deutschland gefährden. Eine freie Kommunikation und die freie Entfaltung der Persönlichkeit im Internet wären technisch und logistisch nicht mehr realisierbar. Das Internet, wie wir es kennen und schätzen wäre damit am Ende. Ebenso soll der JMStV dazu dienen, Zensur in Deutschland öffentlichkeitsfähig zu machen,“ erklärt der Landesvorsitzende der Jungen Liberalen Brandenburg Kevin Lücke.
Dass das alles unter dem Deckmantel des Jugendschutzes passieren soll, ist vor dem Hintergrund, dass dieser sogar geschwächt werden würde, nur noch peinlich. Keine staatliche Zensur kann die Jugend so effektiv schützen, wie das altersgemäße Aufklärung durch Schule und Eltern tun kann.
„Dass die Ministerpräsidenten ernsthaft glauben, dass man Jugendschutzregularien aus dem Fernsehen auf das Internet übertragen könne, zeigt wie wenig Medienkompetenz bei den Urhebern des Entwurfes vorhanden sein muss. Wir Junge Liberale stehen für Freiheit im Internet und für eine frühzeitige Kurskorrektur bei der endlich die dringend nötige medienpädagogische Expertise zum Zuge kommen muss,“ so Lücke weiter.
