Junge Liberale fordern die Abschaffung des Glücksspielmonopols
LÜCKE: „Dass der Staat - auf Kosten der Privatwirtschaft - mit seinem Monopol Geld verdient, kann für Liberale kein Argument sein!“
Die Jungen Liberalen Brandenburg haben sich auf ihrem 39. Landeskongress in Neuhausen einstimmig dafür ausgesprochen, das staatliche Monopol für Lotterien, Wetten und Sportwetten in Deutschland aufzuheben und den Markt für private Anbieter uneingeschränkt zu öffnen.
In dem am 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Staatsvertrag zum Glücksspielwesen in Deutschland, wurde das staatliche Glücksspielmonopol in Deutschland erneut festgeschrieben. Infolge dessen ist ein Rechtschaos mit über eintausend Verfahren entstanden. Gewerbliche Spielvermittler wurden zur Einstellung oder Umstellung ihres Geschäfts gezwungen oder sind ins europäische Ausland vertrieben worden.
In Folge des Glücksspielstaatsvertrages, insbesondere des Internetverbotes, durch Werbeverbote und weitere Vertriebsbeschränkungen sind die Umsätze aus Lotterien, Wetten und Spielbanken nach aktuellen Informationen um jährlich mehr als 2,5 Mrd. Euro (über 22%) eingebrochen.
„Begründet wird das Glückspielmonopol mit der staatlichen Verantwortung für die Bekämpfung der Wett- und Glücksspielsucht sowie die Eindämmung von kriminellen Begleiterscheinungen. Dem ist entgegenzuhalten, dass eine staatliche Aufsicht über das Glückspielwesen auch in einem liberalisierten Markt möglich wäre z.B. über eine Aufsichtsbehörde und die Vergabe von Lizenzen und Konzessionen an private Anbieter. Maßnahmen zur Eindämmung der Glücksspielsucht, wie etwa das Aufdrucken von Warnhinweisen und Kontaktdaten von Beratungsstellen auf Wettscheinen, können dabei auch für private Anbieter verpflichtend werden.“ erklärt der Landesvorsitzende Kevin Lücke.
Lücke dazu weiter: „Es gibt somit keine überzeugende Begründung für das staatliche Glückspielmonopol. Dass der Staat - auf Kosten der Privatwirtschaft - mit seinem Monopol Geld verdient, kann für Liberale kein Argument sein. Es ist daher an der Zeit dieses Monopol zu beenden und dem Beispiel vieler anderer europäischer Staaten, welche über eine marktwirtschaftliche Ordnung im Glücksspielbereich verfügen, zu folgen.“
