JuLis fordern mehr Transparenz des Landtages bei Großprojekten
Die Bodenverhältnisse der Stadt sind unbekannt und die Stadt Potsdam verhält sich während des Landtagbaus unkooperativ - das alles können Begründungen, aber keine Entschuldigung für 15 Millionen Mehrkosten beim Bau des Landtages sein.
Zu den erwarteten Mehrkosten in Höhe von 15,4 Millionen Euro des Landtagsneubaus erklärt Landesvorsitzender Kevin Lücke:
„Das Großprojekte mehr Geld Kosten als veranschlagt ist die Regel und nicht die Ausnahme. Doch gerade weil das so ist, ist das Verhalten der Landesregierung nicht hinnehmbar. Mehrkosten in Höhe von 15,4 Millionen Euro sind eine Summe von Steuergeldern, die in Brandenburg überall dringend gebraucht und schmerzlich vermisst werden. Solche Mehrausgaben, in Zeiten wo an anderen Stellen wie beispielsweise den Hochschulen gespart wird, müssen diskutiert werden.“
Der Versuch der Landesregierung wichtige Informationen vertraulich zu behandeln und dabei unter den Teppich zu kehren ist leider keine Neuigkeit mehr, aber nicht länger tolerierbar. Deswegen fordern die Jungen Liberalen Brandenburg, dass die Landesregierung lernt und Großprojekte, vor allem wenn sie teurer werden als geplant, transparent darstellen muss. Das Ansehen des Landtages als Haus der Demokratie darf nicht durch geheim gehaltene Mehrkosten beschädigt werden.
