JuLis fordern Bekenntnis zur jungen Generation
Lücke: „Im Bundesrat muss die Brandenburger Landesregierung zeigen, wie wichtig Bildung für sie tatsächlich ist.“
Die Jungen Liberalen Brandenburgs fordern Ministerpräsident Platzeck auf, im Bundesrat für das nationale Stipendienprogramm zu stimmen. Wer in seiner Koalitionsvereinbarung verspricht, die Hochschulen im Land weiter zu stärken und entsprechende Investitionen als zentralen Baustein für die künftige Entwicklung unseres Landes bezeichnet, muss „Ja“ zum Stipendiengesetz sagen. Wenn Brandenburg bei seiner ablehnenden Haltung bleibt, entlarvt sich die rot-rot Landesregierung einmal mehr als jugend- und bildungsfeindliches Machtkalkül.
Der Kultur- und der Finanzausschuss des Bundesrates haben dem Gesetzentwurf des Bundestages zum Gesetz über ein nationales Stipendienprogramm ihre Zustimmung versagt. Nun entscheidet sich am 9. Juli 2010 im Bundesrat endgültig, ob künftig bis zu 8 Prozent aller Studierenden ein monatliches Stipendium in Höhe von 300 EUR erhalten werden. Für bis zu 160.000 Studierende in ganz Deutschland wird sich zeigen, ob sie künftig unabhängig vom Einkommen ihrer Eltern, BAföG-anrechnungsfrei und ohne Rückzahlungsverpflichtung ausschließlich in Abhängigkeit von ihrer Studienleistung eine finanzielle Unterstützung bei ihrem Studium erhalten können.
Landesvorsitzender Kevin Lücke dazu:
„Mit dem nationalen Stipendienprogramm würde Deutschland erstmals der langjährigen Forderung der OECD folgen, neben den staatlichen Bildungsausgaben mehr private Mittel für die Ausbildung junger Menschen zu akquirieren. Das Stipendiengesetz bedeutet daher einen Paradigmenwechsel in der deutschen Bildungspolitik.“
Es eröffnet nach fester Überzeugung der Jungen Liberalen gerade den Hochschulen im Land Brandenburg die Chance, mit zusätzlichen privaten Geldern aus Vereinen, Privatpersonen und Unternehmen ihr Profil als Standortfaktor in ihrer Region zu festigen und weiter auszubauen. Das nationale Stipendienprogramm ist ein gutes Instrument, dem drohenden Fachkräftemangel im Land Brandenburg zu begegnen.
Die Brandenburger Landesregierung muss am 9. Juli 2010 im Bundesrat zeigen, wie wichtig Bildung für sie tatsächlich ist. Ein „Nein“ zum Stipendiengesetz wäre eine Ohrfeige für die junge Generation in unserem Land.
