Gegen ein Verkaufsverbot von Alkohol an Tankstellen
Verbote verbieten: Die Jungen Liberalen lehnen ein Verkaufsverbot für Alkohol an Tankstellen ab.
„Initiativen in diese Richtung sind absurd: Vor allem die einseitige Fokussierung auf Tankstellen als einzigen Anbieter, aber auch die grundsätzliche Intention der staatlichen Bevormundung ist für die Jungen Liberalen nicht akzeptabel. Für uns gilt das Motto Verbote verbieten,“ erklärt der Landesvorsitzende Kevin Lücke.
Der Vorschlag ist für die Julis Ausdruck staatlicher Regulierungswut und täuscht über die tatsächlichen Versäumnisse des Landes in der Personal- und Präventionspolitik hinweg. Die Durchsetzung des geltenden Jugendschutzes, eine angemessene Präsenz von Polizeikräften und vor allem Chancen und Perspektiven für junge Brandenburger sehen die Jungen Liberalen als notwendig an.
„Wir Julis haben schon vor Jahren, nach mehreren Testkäufen, auf die mangelnde Durchsetzung des bestehenden Jugendschutzes hingewiesen. Passiert ist bisher wenig. Ebenso ist das Argument bestehender Sicherheitsprobleme und den damit verbundenen Rufen nach neuen Verboten eine Farce. Gewalt und Ruhestörung sind verboten, die Möglichkeit von Platzverweisen und Ingewahrsamnahme gibt es ebenfalls. Wenn die Landesregierung allerdings Schritt für Schritt die Polizeipräsenz, vor allem im ländlichen Raum, immer stärker reduziert, ist absehbar, dass weitere Probleme auf uns zu kommen werden,“ so Lücke weiter.
