Ein konsequentes Bekenntnis zum Liberalismus
LÜCKE: „Der Liberalismus bietet keinen Platz für Klientelpolitik!“
Für den anstehenden Landesparteitag der FDP Brandenburg am kommenden Wochenende fordern die Jungen Liberalen Brandenburg vor allem inhaltliche Veränderungen und ein konsequentes Bekenntnis zum Liberalismus.
Landesvorsitzender Kevin Lücke erklärt dazu:
„Personalien sind nur eine Seite der Medaille. Die Bürger haben uns vor allem wegen unserer klaren inhaltlichen Positionen ihre Stimme gegeben und fordern nun völlig zu Recht deren Umsetzung.“
Die JuLis werden sich dabei nicht nur in die inhaltlichen Diskussionen der Partei einbringen, sondern auch eigene Anträge stellen. Mit einem umfassenden Antrag zur „Zukunft des ländlichen Raumes“ wollen die Jungen Liberalen beispielsweise für Freiheit und Chancen auch außerhalb des Berliner Speckgürtels kämpfen. Weiterhin fordern die JuLis in ihrem Antrag „Marktwirtschaft im Gesundheitswesen - jetzt!“ unter anderem weitgehende Reformschritte im Gesundheitswesen, die das System für den Wettbewerb öffnen. Nur durch Wettbewerb um die Gunst der Patienten können langfristig Kostensteigerungen gedämpft und die Versorgungsqualität gesichert werden. Auch die Liberalisierung des Apothekerwesens ist dabei eine Forderungen jungliberaler Politik.
Angesichts der aktuellen Debatte zur Kernenergie in Deutschland wird ebenfalls ein Antrag der JuLis zur Unterstützung der CCS-Forschung einen wertvollen Beitrag zur Diskussion über eine nachhaltige Energiepolitik liefern. Nur wer auch Alternativen aufzeigt, kann ernsthaft den Ausstieg aus der Kernenergie fordern.
Kevin Lücke erklärt weiterhin: „Das Ziel muss ein klarer liberaler Kurs sein, denn wir brauchen keinen Vorsilbenliberalismus. Liberalismus bietet aus unserer Sicht keinen Platz für Klientelpolitik und ist daher kein Synonym für Wirtschaftsnähe. Viel mehr steht er für Freiheit und damit einhergehend für Eigenverantwortung. Es geht dabei darum Rahmenbedingungen zu schaffen, die eine positive Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft ermöglichen. Freiheit bedeutet hierbei vor allem der Abbau von Hemmnissen wie Überregulierung und Bürokratie. Wer sich staatliche Bevormundung und Vorteile wünscht, der ist woanders besser aufgehoben.“
