Die strikte Trennung von Staat und Religion ist der falsche Weg
Auf ihrem Landeskongress am vergangenen Samstag haben die Jungen Liberalen Brandenburg umfassend über das Verhältnis zwischen Kirche und Staat diskutiert und dabei die bestehende Beschlusslage weitestgehend verändert.
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Der neue Landesvorsitzende der JuLis Brandenburg, Max Koziolek, sagt zu der neuen Beschlusslage: „Bis vor Kurzem forderten wir nur die umfassende Trennung von Staat und Religion. Nun stehen die JuLis Brandenburg für die Gleichbehandlung aller Religionen und Weltanschauungen. Der Staat darf weder für noch gegen Religion Partei ergreifen.“
„In unseren Augen muss die gleichberechtigte Behandlung sowohl von Christen, Muslimen und Atheisten, als auch allen anderen religiösen und weltanschaulichen Gemeinschaften ein garantiertes Gut darstellen, solange diese nicht gegen unsere Verfassung oder geltendes Recht verstoßen.“, so Koziolek weiter.
Entgegen der früheren Beschlusslage der JuLis soll „Gott“ nicht mehr länger vollständig aus Gesetzestexten gestrichen werden, sondern zumindest als historischer Verweis wie z.B. in der Präambel des Grundgesetzes erhalten bleiben. In Brandenburgs Schulen muss es weiterhin möglich sein den Religions- und Ethikunterricht im Wahlpflichtbereich belegen zu können. Außerdem sollen die Kirchen zwar weiterhin vom Staat unterstützt werden, Privilegien wie die Kirchensteuer oder der Status der Körperschaft des öffentlichen Rechts jedoch abgeschafft werden.
Der Landesvorsitzende gibt zum Abschluss noch einmal zu bedenken, dass „der Staat über die großen Kirchen hinaus mit allen Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften zusammenarbeiten muss. Wir plädieren für die Lehre islamische Theologie an deutschen Universitäten. Des Weiteren darf der „säkulare Religionsunterricht“ des Humanistischen Verbandes nicht länger von Behörden verhindert werden. Monopole bei Krankenhäusern, Altenheimen und Kindertagesstätten müssen verhindert und alle Träger gleich behandelt werden.“
Anmerkung: Im Prozess der Ausarbeitung des Antrags haben die Jungen Liberalen Brandenburg mit dem „Forum Offene Religionspolitik“ zusammengearbeitet. Nähere Informationen zum Verein finden sie unter http://offene-religionspolitik.de.
